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Gesundheitspolitik

BAGP Aktuelles

27.09.2018: Patienten in die Irre geführt?

Die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichten ausführlich über die UPD und die vielen Kritikpunkte.
Weitere Informationen zu dem Thema unter www.v-up.de oder www.fuer-unabhaengige-patientenberatung.de

31.08.2018: Sanvartis – UPD: Spielball von Kapitalinteressen und Korruption?

In einer Presseerklärung nimmt die BAGP Stellung zum Verkauf der UPD. 40 Jahre Entwicklungsarbeit in der Zivilgesellschaft waren nötig um die Notwendigkeit der unabhängigen Patientenberatung in der Gesellschaft zu verankern. Wie zum Hohn werden damit heute anscheinend Millionen gescheffelt.

17.08.2018: Stellungnahme der BAGP zum Referentenentwurf des BMG: Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG

Die BAGP hat eine 19-seitige Stellungnahme für die Anhörung zu dieser Gesundheitsreform abgegeben, bitte klicken Sie auf die Überschrift.

20.01.2017 Presseerklärung Festzuschüsse Zahnersatz

Auf Druck der Patientenvertretung: Der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA setzt sich zum Ziel, bis zum 1.7.2017 neue Festzuschüsse für Zahnersatz zu beschließen.

15.01.2017 Stellungnahme der BAGP zum Selbstverwaltungs-stärkungsgesetz SVSG

Die BAGP hat eine umfangreiche Stellungnahme für die Anhörung zu dieser Gesundheitsreform abgegeben, bitte klicken Sie auf die Überschrift.


Politische Stellungnahmen der BundesArbeits-Gemeinschaft der PatientInnenstellen - BAGP

Entschädigungs- und Härtefallfonds für Patienten
Die BAGP unterstützt das Vorhaben der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, einen Entschädigungs- und Härtefallfonds für Patienten einzurichten. ...  Mehr dazu finden Sie hier

Patienten sind keine Verfügungsmasse der Pharmaindustrie!
Der Verband forschender Arzneimitt elhersteller (vfa) plant für Mitt woch 26.6.2013, den Start einer neuen Website mit der Adresse www.patienten.de. Die BAGP empfindet das als Skandal und massiven Angriff auf die sich seit Jahrzehnten unabhängig von der Pharmaindustrie entwickelnden Patientenorganisationen. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Diskussionen um das Werbeverbot für Arzneimitt el zeigt sich nun einmal mehr, wie vor allem der vfa denkt und handelt. „Hier sollen Patienten, die auf der Suche nach neutralen patientenfreundlichen Informationen sind, mit einseitigen, pharmagesteuerten Informationen fehlinformiert werden.“ - so Gregor Bornes, Sprecher der BAGP. ...  Mehr dazu finden Sie hier

Neue Broschüre Patientenrechte 2013 ab sofort bei der BAGP erhältlich
Die komplett neu überarbeitete Broschüre „Patientenrechte Ärztepflichten“ mit allen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz 2013 ist ab sofort bei der BAGP Geschäft sstelle und bei allen Beratungsstellen der BAGP erhältlich. ...  Mehr dazu finden Sie hier

BAGP-Stellungnahme zur Anhörung Korruption am 17.4.13
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP) zum Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Karl Lauterbach und anderen Abgeordneten und der Fraktion der SPD ...  Mehr dazu finden Sie hier

BAGP-Stellungnahmen zum Patientenrechtegesetz-Entwurf
Der Bundesrat hat am 6.7.12 eine Stellungnahme zum Patientenrechtegesetzentwurf beschlossen.
Mehr ...
Am 2.7.12 hat die BAGP ihre Stellungnahmen zum Patientenrechtegesetz noch einmal zusammengefasst. Mehr dazu finden Sie
hier (291kb, pdf)

Silikonskandal bei Brustimplantaten
Die BAGP hat am 25.01.2012 eine Stellungnahme zum aktuellen Silikonskandal bei Brustimplantaten abgegeben: "Krebserregende Brustimplantate. Wer trägt Schuld und Kosten? Patientinnen müssen für ihre Gesundheit und Kostenunterstützung kämpfen".
Mehr ... (152 kb, pdf)

Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz unzureichend
Ärzteverbände begrüßen, Patientenorganisationen und viele andere kritisieren den Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz. So auch die BAGP in ihrer Pressemeldung vom 21.01.2012 (106 kb, pdf): es gibt wenig Neues, sondern lediglich eine Zusammenfassung bestehender Regelungen.

Zum Versorgungsstrukturgesetz-Entwurf
Die BAGP begrüßt ein Gesetzesvorhaben, das die Versorgungsstruktur verbessern soll. Der vorliegende Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes orientiert sich jedoch zu stark an den Interessen der Leistungserbringer. Zu der Anhörung am 19.10.2011 hat die BAGP eine Stellungnahme vorgelegt, mehr dazu
hier (160kb, pdf)

Grundlagenpapier über Patientenrechte

Am 13.5.2011 hat die BAGP eine Stellungnahme zum Grundlagenpapier über Patientenrechte abgegeben, das vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung und den Bundesministerien für Gesundheit und Justiz erstellt wurde. Das Dokument finden Sie
hier (171kb, pdf)

Praxisgebühr / Zuzahlungen
Die BAGP hat eine Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Thema "Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen -Patientinnen und Patienten entlasten (BT-Drs. 17/241)" abgegeben, die Sie
hier (205kb, pdf) nachlesen können.